Stand: 24.08.2024
Version 1.2
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen SunFlowControl Solarsteuerung Niels Focke (nachfolgend "Dienstleister" genannt) und deren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt).
2.1 Der Dienstleister erbringt IT-Dienstleistungen zur Datenbereitstellung und Überwachung von Solar- und Akkusystemen, Strom-Messgeräten und deren Steuerung im Auftrag und nach Maßgabe des Kunden.
2.2 Der genaue Leistungsumfang wird durch das jeweilige Abonnement zwischen dem Dienstleister und dem Kunden festgelegt.
2.3 Das Angebot richtet sich an Privatkunden als natürliche Personen. Der Weiterverkauf oder die unentgeltliche Weitergabe der Leistungen an Dritte ist ausgeschlossen.
2.4 Die Leistungen umfassen die Bereitstellung der vom Dienstleister betriebenen Systeme (Server, ggf. App). Eine Verfügbarkeit von mindestens 95 % im monatlichen Durchschnitt wird als ausreichend vereinbart. Eine Zusicherung der Funktionalität von Schnittstellen zu Fremdanbietern kann aufgrund der komplexen Interaktionen, die außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters liegen, nicht gegeben werden.
3.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit der abgeschlossenen Registrierung auf der Homepage.
3.2 Der Registrierungsprozess stellt ein Angebot des Kunden dar. Das Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn der Dienstleister die Freischaltung des Kundenkontos durchführt.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Daten anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
3.4 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die mit seinen Zugangsdaten vorgenommen werden.
3.6 Der Kunde hat ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsbeginn. Der Widerruf ist in Textform an den Dienstleister zu richten.
4.1 Die Vergütung und Laufzeit werden im jeweiligen Abonnement festgelegt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese ausweisbar ist. Soweit keine Mehrwertsteuer erhoben wird, erfolgt dies aufgrund von Sonderregelungen oder Kleinunternehmerstatus.
4.2 Die Vergütung ist im Voraus für die gewählte Laufzeit zu zahlen. Der Dienstleister kann Leistungen einschränken oder verweigern, solange keine Zahlung erfolgt ist.
4.3 Der Dienstleister kann die Vergütung erhöhen. Eine solche Erhöhung wird mindestens vier Wochen im Voraus schriftlich mitgeteilt und gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.
4.4 Wird kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen, gilt automatisch das kostenlose Abonnement (z.B. "Beobachter"). Dieses unterliegt keiner Laufzeit und gilt auch automatisch, wenn ein kostenpflichtiges oder höherwertiges Abonnement endet.
4.5 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Leistungen des kostenlosen Abonnements jederzeit anzupassen.
4.6 Kostenpflichtige Abonnements mit festgelegter Laufzeit können jeweils zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Sofern eine automatische Verlängerung aktiviert wurde, verlängert sich das Abonnement automatisch um die gleiche Laufzeit. Der Kunde kann die automatische Verlängerung jederzeit über sein Konto deaktivieren.
4.7 Ein Tarifwechsel ist möglich, wenn vom Dienstleister angeboten, z.B. für höherwertige Abonnements. Details und Restguthaben werden im Wechselprozess angezeigt. Ein Anspruch auf vorzeitigen Wechsel besteht nicht.
5.1 Die Haftung des Dienstleisters ist auf die von diesem betriebenen Systeme sowie die vom Kunden entrichteten Gebühren für den betreffenden Zeitraum beschränkt.
5.2 Der Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
5.3 Der Dienstleister haftet nicht für Schäden an den gesteuerten Produkten (z.B. Solaranlagen oder Akkusystemen).
5.4 Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Datenverluste oder sonstige direkte oder indirekte Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen entstehen.
5.5 Der Dienstleister übernimmt ebenso keine Haftung für Systeme von Dritt- und Fremdanbietern, die z.B. über Schnittstellen mit den Server-Systemen des Dienstleisters interagieren.
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister alle erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlich sind. Die angegebenen persönlichen Informationen müssen wahrheitsgemäß und, sofern verpflichtend, vollständig sein.
6.2 Bei der Wahl des ggf. nach außen sichtbaren Pseudonyms / Anzeigename, ist auf die gesetzlichen Bestimmungen zu achten. Der Name und andere durch den Benutzer gemachten Äußerungen auf der Plattform des Dienstleisters dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen (z.B. verbotene Wörter enthalten), zu Gewalt aufrufen oder die Rechte und Würde Anderer einschränken oder herabwürdigen. Ein Verstoß dagegen kann, nach Ermessen des Dienstleisters, zu einer Löschung des Beitrags, der temporären Sperre des Nutzers oder zur unmittelbaren Vertragsbeendigung führen (vgl. 7.2).
6.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technische Infrastruktur für die Nutzung der Dienstleistungen geeignet und auf dem technisch notwendigen Stand ist.
6.4 Alle über die Infrastruktur des Dienstleisters gesendeten Kontroll- und Steuerbefehle erfolgen ausschließlich durch direkte (z.B. durch Klick auf eine entsprechende Schaltfläche) oder indirekte Veranlassung des Kunden (z.B. durch Aktivierung eines automatisierten Steuerprogrammmes). Der Kunde sichert zu, die eingestellten Parameter so zu wählen und zu kontrollieren, dass sie der Betriebsspezifikation des jeweiligen Geräts sowie den gesetzlichen und anderen regulatorischen Vorgaben entsprechen. Er trägt hierfür die alleinige Verantwortung. Ein Kontrolle durch den Dienstleister ist regelhaft nicht möglich und wird nicht vereinbart.
7.1 Die Laufzeit wird im jeweiligen Abonnement festgelegt. Eine Kündigung zum Ende der jeweiligen Laufzeit ist von beiden Seiten möglich.
7.2 Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine der Parteien wesentliche Vertragspflichten verletzt oder die Erbringnug der Dienstleistung technisch, inhaltlich oder juristisch unmöglich wird.
8.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der Vertragsdurchführung zu verarbeiten.
9.1 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
9.2 Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen oder Ergänzungen als angenommen.
9.3 Widerspricht der Kunde, haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Bedingungen in Kraft treten sollen.
10.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen oder Teilaspekte dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Dienstleisters.